Deutsches Rotes Kreuz, Erste Hilfe Rettung, Rettungsdienst, Auto, Fahrzeug, VW, Volkswagen
SatzungSatzung

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  1. Das DRK
  2. Wer wir sind
  3. Satzung

Satzung des DRK Kreisverbandes Landau e.V.

§ 1 - Selbstverständnis

(1)     Der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Landau e.V.“ ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Stadtkreises Landau. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2)     Der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Landau e.V.“ ist Mitgliedsverband des „Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e.V.“

(3)     Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil davon nimmt der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Landau e.V.“ die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rot-kreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(4)     Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen an-erkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

(5)     Der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Landau e.V.“ nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6)     Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Kreisverband junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Kreisverbandes.

(7)     Der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband  Landau e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich.

(8)     Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

§ 2 - Aufgaben

(1)     Der „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband  Landau e.V.“ stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 27) insbesondere folgende Aufgaben:

  •     Verbreitung der Kenntnis des Humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
  •     Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen
  •     Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben
  •     Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend
  •     Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
  •     Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung gemäß der Ordnung des DRK, in Verbindung mit dem Kreisverbandsarzt bzw.  Ausbildungsbeauftragten


(2)     Der Kreisverband fördert seine Rotkreuz-Gemeinschaften, stellt deren Zusammenarbeit sicher und sorgt für die satzungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben. Er arbeitet eng mit den übrigen Kreisverbänden und mit den Schwesternschaften vom Roten Kreuz innerhalb seines Bereiches zusammen.

(3)     Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung, sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und stellt Hilfsmittel bereit.

(4)     Die Aufgaben im Zivilschutz, Katastrophen- und Erweiterten Katastrophenschutz, Rettungsdienst/Krankentransport, Blutspendedienst sowie die Ausrüstung und Ausbildung der Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaftsaufgaben aller Gliederungen des DRK in Rheinland-Pfalz.

(5)     Der Kreisverband verwaltet seine Angelegenheiten vorbehaltlich der in der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und in der Satzung des DRK-Bezirksverbandes vorgesehenen Einschränkungen selbst.

Zu diesen Einschränkungen zählen insbesondere:
Aus der Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz:

§ 18 h      =   Festsetzung der Mindesthöhe der Mitgliederbeiträge und der an die übergeordneten DRK-Verbände abzuführenden Anteile;
§ 18 i       =   Festlegung der prozentualen Anteile an den Sammelergebnissen für die einzelnen Gliederungen;
§ 18 k      =   Mitwirkung am überregionalen Finanzausgleich durch Zahlungen in den Finanzausgleichsfonds bzw. Erhalt von Zahlungen aus dem Finanzausgleichsfonds;
§ 18 n      =   Festsetzung der Schlüsselzahl  für die Wahl der Delegierten zur Landesversammlung;
§ 18 p      =   Ernennung von Ehrenmitgliedern des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz;
§ 21 (2) e =  Genehmigung der Satzung und Satzungsänderungen, Genehmigung von Grundstücksgeschäften, Genehmigung der Aufnahme von Darlehen und Leistungen von Bürgschaften;
§ 22 Nr. 2 =  Einsatz des DRK in Eilfällen

Aus der Satzung des DRK-Bezirksverbandes:

§ 14 (1) d  =  Wahl der Vertreter der Kreisverbände als Mitglieder des Landesverbandsausschusses;
§ 16 (11)   = Ernennung von Ehrenmitgliedern des DRK-Bezirksverbandes 
§ 20 (2) f   = Bestätigung der Vorstandsmitglieder der Kreisverbände, Widerruf der Bestätigung aus wichtigem Grunde

§ 3 Rechtsform, Name, Einbindung

(1)     Der Kreisverband führt als eingetragener Verein den Namen „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Landau e.V.“. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Stadt Landau. Er hat seinen Sitz in 76829 Landau und ist in dem Vereinsregister in Landau eingetragen. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund.

(2)     Die Satzung des Bundes-, des Landes- und des Bezirksverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

(3)    Der Kreisverband verwirklicht Regelungen nach § 18 Abs. 1 g) der Satzung des Landesverbandes sowie Regelungen nach §§ 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes.

(4)    Mitglieder des Kreisverbandes sind natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres, sowie sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder (§ 8 Abs. 2).
   
(5)    Der  Kreisverband vermittelt  seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft zum Deutschen Roten Kreuz. Die Mitgliedsverbände des Kreisverbandes sind selbstständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes-, des Landes-, des Bezirksverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. 

(6)    Der Kreisverband führt in seinem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz“ einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1)     Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder.

(2)     Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.
   
(3)     Als Gemeinschaften gelten:

  • die Bereitschaften
  • die Bergwacht
  • das Jugendrotkreuz
  • die Wasserwacht.

Sie gestalten ihre Arbeit nach einer eigenen Ordnung.

(4)     Die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz ist grundsätzlich ehrenamtlich.
   
(5)     Die Wahl von hauptamtlichen Mitarbeitern des Roten Kreuzes und seiner Gesellschaften in Organe des Verbandes, bei dem sie hauptamtlich tätig sind, ist nicht statthaft. Hauptamtliche Mitarbeiter sind in einer Mitgliederversammlung des Verbandes, bei dem sie hauptamtlich tätig sind, nur stimmberechtigt, wenn sie Mitglied einer Rotkreuz-Gemeinschaft sind. 

(6)     Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes kann nicht Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister oder Justitiar des DRK-Kreisverbandes sein.

(7)     Ehrenamtlichen Mitarbeitern kann eine pauschale Entschädigung des Mehraufwands gewährt werden, soweit sie in besonderem Maße mit laufenden Vorstandsgeschäften betraut werden oder sonst umfangreiche Aufgaben erfüllen.

§ 5 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen notwendige Hilfe.

§ 6 Zuständigkeit des Kreisverbandes

(1)    Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen (Organisationen und Einrichtungen).

(2)    Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.
Der Vorsitzende des Kreisverbandsvorstandes  oder dessen Vertreter soll dem Geschäftsführenden Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften als Mitglied angehören.

§ 7 Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1)     Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Gliederungen und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzge-sellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.

(2)     Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:

  • für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 8;
  • für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
  • für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;
  • für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
  • für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte;
  • für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.


(3)     Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4)     Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

§ 8 Mitglieder

(1)     Der Kreisverband ist Mitglied des DRK-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz.

(2) Mitglieder des Kreisverbandes sind natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres, sowie sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern. 

(3) Die persönliche Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig und die Mitarbeit grundsätzlich ehrenamtlich. Mitglieder können Frauen und Männer ohne Unterschiede des Standes, der Rasse, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Überzeugung oder der Nationalität werden, die gewillt sind, ihre Kräfte zur Hilfe am Nächsten in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes zu stellen. Mitglieder einer Rotkreuz-Gemeinschaft, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Jungmitglieder.

§ 9 Ehrenmitglieder

(1)     Personen, die sich um das Rote Kreuz im Bereich des Kreisverbandes besonders verdient gemacht haben, können vom Kreisverbandsausschuss zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

(2)     Personen, deren Verdienste um das Rote Kreuz überregionale Bedeutung erlangt haben, können vom Kreisverbandsvorstand zu Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes vorgeschlagen werden.

(3)     Personen, die sich besonders um das gesamte Rote Kreuz verdient gemacht haben, können zu „Ehrenmitgliedern des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz“ vorgeschlagen werden. Die Ernennung erfolgt durch den Landesverbandsausschuss des Landesverbandes.

(4)     Vorstandsmitglieder und andere Leitungskräfte können vom Kreisverbandsausschuss zu Ehrenvorsitzenden, Ehrenbereitschaftsführern usw. des Kreisverbandes ernannt werden.

§ 10 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)     Bewerber um die Mitgliedschaft werden aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Kreisverbandsvorstand aufgenommen.
(2)     Der Erwerb der persönlichen Mitgliedschaft beim Kreisverband schließt die mittelbare Mitgliedschaft im Bezirksverband und Landesverband ein.
(3)     Über den Aufnahmeantrag sowie das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 8 Abs. 2) entscheidet der Kreisverbandsausschuss.
(4)     Mitglieder eines anderen Rotkreuzverbandes können durch Überweisung Mitglied des Kreisverbandes werden.
(5)     Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so werden die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Kreisverbandes.

§ 11 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)     Die Ämter im DRK stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wahl- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wählbar in den Vorstand ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder, die ein besonderes Amt innehaben, müssen die für dieses Amt erforderliche charakterliche und fachliche Eignung besitzen.
Weitere Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Rotkreuz-Gemeinschaften werden in deren Ordnungen geregelt.

(2)     Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 Abs. 7 genannten allgemeinen Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten. Jedes Mitglied leistet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Mindesthöhe vom Landesverbandsausschuss festgesetzt wird. In begründeten Fällen kann der zuständige Vorstand von der Beitragspflicht befreien - dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften - unbeschadet der Verpflichtung, die Anteile gemäß § 13 Abs. 3 der Landesverbands-Satzung abzuführen.

(3)     Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht – ausgenommen bei Wahlen - in Angelegenheiten, an denen es persönlich beteiligt ist.

(4)     Der Kreisverband versichert die aktiven Mitglieder und Jungmitglieder für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht.

§ 12 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

  • Tod der natürlichen Person,
  • Auflösung des korporativen Mitglieds,
  • Austrittserklärung gegenüber dem Kreisverband,
  • Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
  • oder Ausschluss.


(2)     Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Diese Frist gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person.

(3)     Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
   
(4)     Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschluss-Beschlusses beim Vorstand des übergeordneten DRK-Verbandes Einspruch erhoben werden. Danach ist Berufung an das zuständige Schiedsgericht innerhalb eines Monats zulässig.

(5)    Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Kreisverband erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.

(6)     Ein Mitglied gilt als ausgetreten, wenn es trotz wiederholter Mahnungen den fälligen Mitgliedsbeitrag für drei aufeinanderfolgende Jahre nicht entrichtet. Das bisherige Mitglied ist über die Beendigung der Mitgliedschaft zu unterrichten.

§ 13 Organe des Kreisverbandes

(1)     Organe des Kreisverbandes sind:   

    a)     die Mitgliederversammlung,
    b)     der Kreisverbandsausschuss,
    c)     der Kreisverbandsvorstand.

(2)     Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

(3)     Die Wahlperiode beträgt für den Kreisverbandsausschuss und den Kreisverbandsvorstand 5 Jahre. Diese Organe führen ihre Aufgaben bis zur jeweiligen Neuwahl und Amtsübernahme weiter. Wiederwahl der Mitglieder dieser Organe ist möglich. 

(4)     Termine und Tagesordnungen der Sitzungen dieser Organe werden dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz mitgeteilt.

(5)     Nach Bedarf können Ausschüsse und Arbeitskreise gebildet werden.

§ 14 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)     Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 5 Jahre statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen  sind einzuberufen, wenn dies von mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder vom Kreisverbandsausschuss unter Angabe der Gründe beim Kreisverbandsvorstand beantragt wird oder der Kreisverbandsvorstand dies für notwendig hält. 

(2)     Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in seinem Verhinderungsfalle von dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.

(3)     Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Tagesordnung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. Die Frist beträgt 2 Wochen.

(4)     Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. 

(5)     Die Abstimmung erfolgt durch mündliche Stimmabgabe. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beantragen mindestens 10 v. H. der anwesenden Stimmberechtigten - bei Wahlen mindestens 5 v. H. – schriftliche, geheime Abstimmung, so ist dem Antrag stattzugeben.

(6)     Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihre Beitragspflicht gemäß § 11 Abs. 2 erfüllt haben. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(7)     Über die Versammlung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz wird je ein Exemplar zugesandt.

§ 15 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)     Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

      a)    Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Kreisverbandsvorstandes;
      b)    Wahl des Kreisverbandsvorstandes gemäß § 19 auf die Dauer von fünf       Jahren;
      c)    Wahl der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften in den Kreisver-bandsausschuss (§ 16 Abs. 1 b);
      d)    Änderung der Satzung;
      e)    Beschlussfassung über Anträge, die spätestens 10 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Kreisverbandsvorstand gestellt worden sind, oder deren Behandlung die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschließt. Ausgenommen hiervon sind Anträge zu Abs. 1 b), c), d), f) und g), die nur dann behandelt werden können, wenn sie in der Tagesordnung zur Einladung enthalten sind;
       f)    Zusammenschluss mit anderen Kreisverbänden;
      g)    Auflösung des Kreisverbandes.

(2)     Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Kreisverbandes ist eine Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. 

(3)     Beschlüsse zu Abs. 1 b) bedürfen der Bestätigung durch den Vorstand des DRK-Bezirksverbandes, die zu 1 d), f) und g) der Genehmigung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz (§ 21 Abs. 2 e Landesverbandssatzung).

(4)     Die Mitgliederversammlung soll nach Möglichkeit mit einer Veranstaltung verbunden werden, durch welche die Öffentlichkeit über Ziele und Wirken des Roten Kreuzes unterrichtet wird.

§ 16 Zusammensetzung des Kreisverbandsausschusses

(1)     Der Kreisverbandsausschuss besteht aus:

     a)     den Mitgliedern des Kreisverbandsvorstandes;   
     b)     mindestens zehn, höchstens fünfzehn Vertretern, die als Delegierte von der Mitgliederversammlung für fünf Jahre zu wählen sind.
             Die Rotkreuz-Gemeinschaften müssen darin angemessen vertreten sein. Die Kreisgeschäftsführerin gehört dem Kreisverbandsausschuss mit beratender Stimme an.

(2)     Der Kreisverbandsausschuss kann bis zu drei weitere Personen als stimmberechtigte Mitglieder hinzuwählen. 

§ 17 Aufgaben des Kreisverbandsausschusses

Die Aufgaben des Kreisverbandsausschusses sind:

1.      Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Kreisverbandsvorstandes und Abnahme der Jahresrechnung des Kreisverbandes;
2.      Entlastung des Kreisverbandsvorstandes;
3.      Genehmigung des Haushaltsplanes des Kreisverbandes;
4.      Bestellung des Wirtschaftsprüfers, der die Jahresrechnung des DRK-Kreisverbandes zu prüfen hat, wobei die jährliche Prüfung durch externe und unabhängige Wirtschaftsprüfer nur für Verbandsgliederungen mit einer Bilanzsumme von mehr als 500.000,-  Euro gilt. Falls die Bilanzsumme von 500.000,- Euro nicht erreicht ist, ist ein Rechnungsprüfer auf die Dauer von 5 Jahren zu bestellen.
5.      Abwahl eines Vorstandsmitgliedes auf Vorschlag des Vorstandes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes;
6.      Vorläufige Wahl

    a) eines Mitgliedes des Kreisverbandsvorstandes,
    b) im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung Wahl eines Vertreters für den Kreisverbandsausschuss;
7.       Wahl

    a)    der Delegierten für die Bezirksversammlung;
    b)    der Delegierten für die Landesversammlung;

8.       Bildung eines Wahlausschusses zur Vorbereitung der Wahlen in der Mitgliederversammlung;
9.       Beschlussfassung über Rotkreuz-Fragen von besonderer Bedeutung;
10.     Beschlussfassung über den Erwerb und Veräußerung von Grundstücken sowie deren Belastung;
11.     Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen (§ 24);
12.     Ernennung von Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes;
13.     Beschlussfassung über Vorschläge an den Bezirksverbandsausschuss zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes und an den Landesverbandsausschuss  zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Landesverbandes.

§ 18 Sitzungen des Kreisverbandsausschusses

(1)     Der Kreisverbandsausschuss tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Er ist einzuberufen, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder dies fordert.

(2)     Die Sitzungen des Kreisverbandsausschusses werden vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.

(3)     Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beträgt zwei Wochen.

(4)     Der Kreisverbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten ist. Andernfalls ist innerhalb eines Monats erneut eine Sitzung des Kreisverbandsausschusses mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(5)     Die Abstimmung erfolgt durch mündliche Stimmabgabe. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beantragen mindestens 10 v.H. der anwesenden Stimmberechtigten - bei Wahlen mindestens 5 v.H. – schriftliche geheime Abstimmung, so ist dem Antrag stattzugeben. Jedes anwesende Mitglied des Kreisverbandsausschusses hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(6)     Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Dem DRK-Bezirksverband und dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz wird je ein Exemplar der Niederschrift zugesandt.

§ 19 Kreisverbandsvorstand

(1)     Dem Kreisverbandsvorstand gehören unter Berücksichtigung des § 11 an:

  • Der Vorsitzende,
  • der stellvertretende Vorsitzende,
  • der Schatzmeister,
  • der Schriftführer
  • der Justitiar,
  • der Leiter der Sozialarbeit im Kreisverband,
  • der Kreisverbandsarzt
  • der Kreisausbildungsleiter

Als geborene Mitglieder gehören dem Vorstand an:

  • Die Kreisbereitschaftsleiterin,
  • der Kreisbereitschaftsleiter,
  • der Kreisbereitschaftsarzt, soweit diese Funktion nicht durch den Kreisverbandsarzt wahrgenommen wird,
  • der Leiter des Jugendrotkreuzes im Kreisverband,
  • der Rotkreuzbeauftragte mit beratender Stimme,
  • der Kreisgeschäftsführer mit beratender Stimme.


Es können bis zu drei weitere Mitglieder hinzugewählt werden.

(2)     Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden, jedoch nicht die Ämter des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters. Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Ämter - nur eine Stimme.

(3)     Sitzungen des Kreisverbandsvorstandes finden mindestens dreimal im Jahr statt und werden vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt, von Eilfällen abgesehen, unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.

(4)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut ei-ne Sitzung des Kreisverbandsvorstandes mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.     

(5)     Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(6)     Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen und vom Sitzungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.

(7)     Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Kreisverbandsvorstandes kann an allen Sitzungen und Veranstaltungen der Rotkreuz-Gemeinschaften und der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie der Gesellschaften im Bereich des Kreisverbandes teilnehmen.

§ 20 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (Vertretungsbefugnis)

Zur Vertretung des Kreisverbandes sind

  • der Vorsitzende,
  • der Stellvertreter,
  • der Schatzmeister und
  • der Kreisgeschäftsführer

in der Weise vertretungsbefugt, dass rechtsverbindliche Erklärungen vom Vorsitzenden oder dem Stellvertreter zusammen mit einem weiteren der genannten Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes abgegeben werden.

§ 21 Aufgaben des Kreisverbandsvorstandes

(1)     Der Kreisverbandsvorstand ist für die Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung und für die Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Kreisverbandsausschusses verantwortlich. Er unterhält eine Kreisgeschäftsstelle, die der Kreisgeschäftsführer leitet. Dieser ist Vorgesetzter des haupt- und nebenberuflichen Personals aller Einrichtungen des Kreisverbandes.

(2)     Der Kreisverbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a)   Erstattung eines Tätigkeitsberichtes an den Kreisverbandsausschuss und an die Mitgliederversammlung,
    b)   jährliche Erstellung eines Haushaltsplanes und Rechnungslegung ,
    c)    im Bedarfsfall Bildung von Ausschüssen und Arbeitskreisen;
    d)   Verhandlungsführung mit Behörden und Organisationen seines Bereiches; 
    e)   Kontaktpflege zum Bezirks- und Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes;
     f)   Errichtung und Verwaltung von Einrichtungen,
    g)   Förderung der Arbeit seiner Rotkreuz-Gemeinschaften,
    h)   Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Aufnahme von Mitgliedern in eine Rotkreuz-Gemeinschaft (siehe „Dienstordnung Bereitschaften“,  „Ordnung Jugendrotkreuz“ und „Ordnung Wasserwacht“),
    i)    Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung;
    j)    Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes,
    k)   Beschlussfassung über Vorschläge an den Bezirksverband zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Bezirksverbandes;
    l)    Zuständigkeit für alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
   
(3)     Der Vorstand kann ihm zustehende Befugnisse auf den Vorsitzenden oder den Kreisgeschäftsführer übertragen.

§ 22 Aufgaben des Vorsitzenden

Der Vorsitzende hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.     Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes, wobei er sich der Kreisgeschäftsstelle bedient;

2.     Er bestellt den Kreisgeschäftsführer und beruft ihn ab (§ 28 Abs. 3).

3.     Er führt die Aufsicht und erteilt Weisungen an den Kreisgeschäftsführer.

4.     Er ernennt auf Vorschlag des Kreisgeschäftsführers und im Einvernehmen mit dem Vorstand einen Leiter des Kreisauskunftsbüros.

5.     Er ernennt im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand einen Beauftragten zur Verbreitung der Kenntnis über die Genfer Rotkreuz-Abkommen. Er schlägt den Rotkreuz- Beauftragten und seinen Stellvertreter im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand vor. Der Rotkreuz-Beauftragte und sein Stellvertreter werden gemäß der jeweils gültigen K-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes ernannt.

6.     Er beruft im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand die Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitskreise. Er hat auch das Recht der Abberufung.

7.     Er leitet den Einsatz des Roten Kreuzes in Eilfällen. Als Eilfälle sind Katastrophen und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzuge ist, anzusehen. In diesen Fällen entscheidet der Vorsitzende allein. Er kann insbesondere, wenn Leitungskräfte der Bereitschaften nicht anwesend sind, Weisungen an Rotkreuz-Gemeinschaften und alle aktiven Einzelmitglieder im Bereich des Kreisverbandes unmittelbar erteilen. Der Vorsitzende hat in diesen Fällen innerhalb einer Woche dem Vorstand zu berichten. Im Rahmen des „Erweiterten Katastrophenschutzes“ hat er Weisungsbefugnis gegenüber allen aktiven DRK-Gliederungen, Rotkreuz-Gemeinschaften und DRK-Mitgliedern in seinem Bereich.

8.     Er nimmt die ihm vom Vorstand übertragenen Befugnisse wahr.

§ 23 Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder

(1)     Soweit Vorstandsmitglieder mit der Wahrnehmung besonderer Arbeitsgebiete betraut sind, bearbeiten sie diese im Rahmen der Richtlinien des Kreisverbandsvorstandes.

(2)     Die Aufgaben der Kreisbereitschaftsleitung ergeben sich aus der „Dienstordnung für die Bereitschaften im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz“

(3)     Der Kreisgeschäftsführer führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

§ 24 Ausschüsse und Arbeitskreise

I.     Ausschüsse

(1)     Ausschüsse sind Fachausschüsse oder Sonderausschüsse.

(2)     Ein Fachausschuss ist ein Dauerausschuss für ein bestimmtes Arbeitsgebiet (z.B. Fachausschuss Sozialarbeit).

(3)     Ein Sonderausschuss ist ein Ausschuss, der auf Zeit zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildet wird.

(4)     Die Ausschüsse haben alle in ihr Aufgabengebiet fallenden Fragen zu erörtern und dem Kreisverbandsvorstand Empfehlungen zu geben und Vorschläge zu machen, soweit ihnen nicht weitergehende Befugnisse ausdrücklich übertragen sind.

(5)     Die Ausschussmitglieder werden durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand für die Dauer der Aufgabe bzw. Wahlperiode berufen.  Vorzeitige Abberufung ist möglich.

II. Arbeitskreise

(1)     Zur Beratung des Kreisverbandsvorstandes in einzelnen satzungsgemäßen Aufgaben können Arbeitskreise gebildet werden, in denen auch Personen tätig werden, die nicht dem Roten Kreuz angehören (z.B. Arbeitskreis „Sozialarbeit“ oder Arbeitskreis „Kreisauskunftsbüro“).

(2)     Der Leiter und die Mitglieder der Arbeitskreise werden vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand für die Dauer der Wahlperiode berufen und abberufen. 

(3)     Einzelheiten für die Bildung eines Arbeitskreises „Kreisauskunftsbüro“ regelt das „Handbuch für das Amtliche Auskunftsbüro“.

§ 25 „Rotkreuz-Gemeinschaften“

1.    Rotkreuz-Gemeinschaften sind:

    a)   die „Bereitschaft“,
    b)   das „Jugendrotkreuz“
    c)   die „Wasserwacht“.

2.    Die Rotkreuz-Gemeinschaften regeln ihren Organisationsaufbau, ihre Aufgabenstellung, Ausbildung sowie ihre Rechte und Pflichten und die ihrer Angehörigen in ihren jeweiligen Ordnungen nebst deren eventuell weiterführenden Vorschriften.

3.     Beschlüsse, die finanzielle oder allgemeine Rotkreuz-Fragen berühren, bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes.

5.     Abschnitt: Verwaltung, Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 26 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 27 Wirtschaftsführung

(1)     Die Finanzierung der Aufgaben des Kreisverbandes erfolgt im wesentlichen durch Anteile aus Sammlungen, Mitgliederbeiträgen, Zuschüssen, Spenden, Leistungsentgelten, usw.

(2)     Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
   
(3)     Die Jahresrechnung wird durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Diese Prüfpflicht besteht nur, wenn der Kreisverband eine Bilanzsumme von mehr als 500.000,- Euro aufweist. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kreisverbandsausschuss bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die  seine Entwicklung beeinflussen können. Falls die Bilanzsumme von 500.000,- Euro nicht erreicht ist, dann ist ein Rechnungsprüfer auf die Dauer von 5 Jahren zu bestellen.

(4)     Der Kreisverband ist für die Gemeinschaftsaufgaben in seinem Bereich verantwortlich. Er stellt deren Finanzierung im Rahmen seines Haushaltsplanes  sicher.

(5)     Die Haushaltspläne und Jahresrechnungen des Kreisverbandes sind nach § 27 Abs. 4 der Satzung des DRK-Landesverbandes über den Bezirksverband dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz auf Anforderung vorzulegen.

§ 28 Dienstaufsicht über Vorstandsmitglieder

(1)     Vorstandsmitglieder können durch den Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz nach Anhörung des DRK-Bezirksverbandes auf die Dauer von sechs Monaten  beurlaubt werden, wenn sie wichtige Rotkreuz-Interessen verletzt haben. Innerhalb dieser Frist wird eine endgültige Entscheidung über die Amtsführung durch den Landesverbandsausschuss herbeigeführt. 

(2)     Für die Dauer der Beurlaubung kann der Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz eine kommissarische Vertretung einsetzen.

(3)     Der Kreisgeschäftsführer wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Kreisverbandsvorstand bestellt und abberufen. Er kann durch den Präsidenten des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Monaten beurlaubt werden, wenn er wichtige Rotkreuz-Interessen verletzt hat. Der Vorsitzende des  Kreisverbandes kann die vorläufige Beurlaubung bis zur Dauer von einem Monat aussprechen.

§ 29 Gemeinnützigkeit

(1)     Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)     Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)     Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4)     Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.

(5)     Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes erhalten.

(6)     Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7)     Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Landesverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls an-stelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden.

§ 30 Ordnungsmaßnahmen

(1)     Stellt der Kreisverbandsvorstand fest, dass ein Mitglied

  •    seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen des Kreisverbandsausschusses verletzt,
  •    sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder
  •    entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen duldet,

so kann der Kreisverbandsvorstand nach Anhörung des Mitglieds anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.

(2)     Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann der Kreisverbandsvorstand im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann der Kreisverbandsvorstand einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitglieds abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl 
durchzuführen.

(3)     Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband gem. § 12 Abs. 3  dieser Satzung aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.

§ 31 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1)     Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Kreisverbandsvorstand zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

(2)     Die betroffenen Gliederungen können die Entscheidung des Kreisverbandsvorstandes über die Maßnahmen des Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 32 Schiedsgericht

(1)     Alle Streitigkeiten

    a)     zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
    b)     zwischen Einzelmitgliedern,
    c)     zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

(2)     Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3)     Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist. 

(4)     Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

§ 33 Inkrafttreten

(1)     Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 24.09.2005 beschlossen worden. 

(2)     Sie tritt nach Genehmigung durch den DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz und nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Frühere Satzungen sind damit außer Kraft gesetzt.

Genehmigungsvermerk des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz:
Die vorstehende Satzung des DRK-Kreisverbandes Landau wird gemäß § 21 Abs. 2 e) der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz genehmigt.

Satzung zum Download